Sicherheit vs. Überwachung

[Ali G.]

Mitarbeiterkontrolle

Lidl führte geheime Krankenakten über Mitarbeiter

Von Susanne Amann und Markus Grill

Der Fall wurde durch einen Zufallsfund in einer Mülltone bekannt: Der Discounter Lidl hat die Krankheiten von Mitarbeitern laut SPIEGEL-ONLINE-Informationen in firmeninternen Unterlagen festgehalten - obwohl das arbeitsrechtlich bedenklich ist. Datenschützer reagieren empört.

Hamburg - Es war ein zufälliger Fund, doch er hat es in sich: In einem Mülleimer einer Autowaschanlage in Bochum wurden Hunderte von internen Unterlagen des Lebensmitteldiscounters Lidl entdeckt. Sie zeigen: Das Unternehmen hat die Krankheiten seiner Mitarbeiter systematisch protokolliert und festgehalten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE setzte Lidl offenbar bundesweit Formulare ein, in denen der "Grund der Krankheit" von Mitarbeitern eingetragen werden sollte.

​

DPA​

Lidl-Filiale: Nicht nur Übereifer eines Verkaufsleiters


So steht dort über eine Mitarbeiterin, die im Juni vergangenen Jahres krank geschrieben war: "Will schwanger (werden). Befruchtung nicht funktioniert". Über eine andere Mitarbeiterin, die ebenfalls im Juni krank gemeldet war, findet sich als Grund nur "Psychologe" und unter anderem die Anmerkung "Kündigung zum 31.7.08". Über eine Mitarbeiterin, die im Oktober erkrankte, ist in den Unterlagen festgehalten: "Stationäre Behandlung in Neurologischer Klinik". Über eine Filialleiterin steht in den Unterlagen: "Private Probleme (mit VT besprechen)". VT ist Lidl-intern die Abkürzung für Vertriebsleiter in den Regionaldirektionen, denen die bundesweit mehr als 3000 Filialen unterstellt sind. Die rund 300 Seiten dürften den Lebensmittel-Riesen erneut schwer in Bedrängnis bringen - nicht nur, weil sich in den offenbar sorglos weggeworfenen Papieren Namen, Personalnummern und Überstundenkonten von mehr als 600 Verkäuferinnen und Verkäufern finden. Dazu Kündigungsschreiben von Mitarbeitern, Personalstammblätter mit Adresse, Telefonnummer und dem Gehalt einzelner Lidl-Kräfte, Aufhebungsverträge, Arbeitszeugnisse, Spesenabrechnungen, Kopien von Sozialversicherungsausweisen, eine Namensliste von mehreren Dutzend Mitarbeitern, die krank gemeldet sind, eine Liste mit Minijobbern, die im Januar über der Gehaltsgrenze lagen, eine Liste von 90 Lidl-Filialen mit genauen Angaben über deren Tages- und Wochenumsätze.

Am spektakulärsten aber sind die Namenslisten aus einzelnen Filialen, in denen die Krankheiten der Mitarbeiter säuberlich notiert sind. Von Grippe, Rückenleiden und Bluthochdruck bis zu Klinikaufenthalten, künstlichen Befruchtungen und privaten Problemen. All diese Einträge stammen aus der Zeit nach der Entdeckung der Spitzelmethoden. Der Fund passt deshalb so gar nicht zu den Beteuerungen von Lidl, nach Aufdeckung des Spitzelskandals im vergangenen Jahr seine Lektion gelernt zu haben.
Im März 2008 hatte der "Stern" enthüllt, dass Lidl systematisch Detektive in Filialen geschickt hatte, die dort heimlich die eigenen Mitarbeiter ausspähten. Sie notierten, wer tätowiert war, wer ein verschwitztes T-Shirt trug oder wer mit wem womöglich ein Liebesverhältnis unterhielt. Bundesweit hatten Datenschützer danach die Ermittlungen aufgenommen, im September schließlich wurde der Discountriese wegen Datenschutzverstößen zu einer Geldbuße von mehr als einer Million Euro verdonnert.

Verkaufsleiter unter Druck

Das Erstaunliche an den jetzt aufgetauchten Papieren ist, dass offenbar auch nach dem Spitzelskandal erst mal niemand diese Krankheitsformulare aus dem Verkehr gezogen hat. Denn alle nun entdeckten Krankenberichte stammen aus der Zeit zwischen Mai und Dezember 2008.

Festgehalten hat all diese Informationen über die Erkrankungen der Mitarbeiter offenbar der zuständige Bezirksleiter, der bei Lidl Verkaufsleiter heißt. Der Druck, der auf einem solchen Verkaufsleiter lastet, ist hoch, sagen Lidl-Insider. Meist handelt es sich um Hochschulabsolventen, die ihren ersten Job antreten und dabei schnell VL werden. Ohne Berufserfahrung und erst Mitte 20 sind sie rasch für fünf bis sieben Filialen verantwortlich, das heißt für Umsätze, Werbeaktionen, Inventur und Personalentscheidungen. Dazu kommen ein gelegentlich rüder Umgangston und extreme Arbeitszeiten. "60 bis 70 Stunden pro Woche sind normal, manchmal sind es auch 80", sagt ein Insider, der seinen Namen nicht nennen will. Als ob dieses Pensum nicht schon genug wäre, kommt auch noch Druck von oben: Einmal im Monat müssen die Verkaufsleiter ihren Vorgesetzten berichten. In einem sogenannten Kosten- und Leistungsgespräch wird ihre Arbeit beurteilt. Dabei wird auch der Krankenstand abgefragt. "Ist der zu hoch, wirft das unangenehme Fragen auf: Etwa, wer von den Mitarbeitern wirklich krank ist - und wer blau macht", sagt der Lidl-Mann.

Genau für dieses Gespräch wurden offenbar die Krankenlisten geführt. Denn auf dem Formular, auf dem eine Rubrik "Grund der Krankheit" lautet, findet sich unten der Hinweis: "Monatlich zum Leistungsgespräch VT vorlegen". Kein Wunder also, dass über die Gründe der Krankheit so genau Buch geführt wurde.

Empörte Datenschützer

Dass es sich bei all diesen Notizen über Krankheitsgründe aber nicht um den Übereifer eines einzelnen Verkaufsleiters, der diese Unterlagen sorglos weggeworfen hat, sondern um ein System Lidl handelt, sieht man daran, dass das Formular einer Datei entstammt: Sie trägt den Namen "Krankenstand_2.xls". Jeder VL, der sich diese Datei ausdruckt, muss daher erst noch seinen Namen in das Krankenstandsformular eintragen.

Bei Datenschützern und Gewerkschaftlern sorgen die Formulare für Empörung. So wundert sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, über derartige Notizen. "Dass jemand sich einer Operation unterzogen hat oder beim Psychologen war, das sind alles hochsensible Daten. Solche Daten dürfen nur erfasst werden, wenn es dafür einen Grund gibt." Schaar ist der Ansicht, dass dies erneut ein Fall für die zuständige Aufsichtsbehörde ist. "Die müssen das prüfen. Dass man dabei zu dem Ergebnis kommt, das ist unzulässig, halte ich für ziemlich wahrscheinlich", sagt Deutschlands oberster Datenschützer.
Auch Ulrich Dalibor, Einzelhandelsexperte bei der Gewerkschaft Ver.di, zeigt sich empört: Es sei ein Skandal, dass Lidl weiterhin so tief in die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter eingreife - obwohl das Unternehmen Besserung im Umgang mit seinen Angestellten gelobt habe. "Lidl hat scheinbar immer noch nicht begriffen, dass jeder Mitarbeiter eine Privatsphäre hat, die das Unternehmen nichts angeht."

Lidl pocht auf Datenschutz

Lidl-Deutschland-Chef Frank-Michael Mros bestreitet die Existenz der Krankenformulare nicht. Er versichert aber, dass sie seit Mitte Januar 2009 nicht mehr verwendet würden. Laut Mros unternehme Lidl "alles Erdenkliche, damit dem Datenschutz in unseren Gesellschaften und Filialen Rechnung getragen werden." Allerdings gibt er zu, "dass wir nicht auf einen Schlag alles gerade rücken konnten."

Das bezweifelt auch Jens Peter Hjort, der es kaum glauben kann, dass Lidl sich nach dem Skandal im vergangenen Jahr erneut mit derartigen Verstößen erwischen lässt. Der Hamburger Arbeitsrechtler kennt das Unternehmen gut, er hat schon mehrfach Lidl-Mitarbeiter betreut, die einen Betriebsrat gründen wollen, sogar erfolgreich. 3100 Filialen unterhält der Lebensmittel-Discounter in Deutschland, aber nur in acht gibt es einen Betriebsrat. "Die Tatsache", sagt Hjort, "dass es bei Lidl ein Formular gibt, das den Grund der Krankheit von Mitarbeitern erfasst und dass es dazu eine Rubrik mit ,Maßnahmen' gibt, zeigt, dass die Lidl-Führung ein systematisches Ausforschen von Krankheitsumständen betreibt." Trotz aller Beteuerungen nach der Spitzelaffäre mit seinen Mitarbeitern respektvoller umzugehen, müsse man den Eindruck gewinnen, dass Lidl weiter mache wie bisher, sagt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Quelle: Spiegel online

 

[Ali G.]

1984 war gestern....

Wenn man jetzt noch die Bilder der Überwachungskameras mit den DNA-Profilen koppelt.......


...........wird keiner der Einwohn....ähhhhhh.............Tour...ähhhhh......Terroristen mehr bei Rot über die Ampel gehen............





Juhu, endlich herrscht....................................



EWIGE SICHERHEIT............................................................

GENETISCHER FINGERABDRUCK

FBI will Millionen DNA-Daten speichern

Ein vergrößerter Datenpool soll die Aufklärungsraten erhöhen: Die US-Bundespolizei speichert jetzt die DNA-Profile aller Festgenommenen Personen, egal ob sie verurteilt werden oder nicht. Bürgerrechtler stehen der Maßnahme kritisch gegenüber.

Washington - Künftig sollen nicht mehr Tausende, sondern Millionen DNA-Profile pro Jahr in der FBI-Datenbank landen. Das ist einem Bericht der "New York Times" zu entnehmen demzufolge die amerikanischen Polizeibehörden die Speicherung von DNA-Daten massiv ausweiten wollen. Wie die Zeitung schreibt, sollen ab April auch die DNA-Profile - und damit die genetischen Fingerabdrücke - von Menschen gespeichert werden, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter auch die von illegalen Einwanderern.

Bisher erfassten die US-Bundesbehörden nur DNA-Proben von verurteilten Straftätern. Trotzdem verfügt die US-Bundespolizei FBI bereits jetzt über eine Datenbank in der die DNA-Profile von rund 6,7 Millionen Menschen hinterlegt sind. Für die Zukunft erwartet die Behörde aber einen rasanten Zuwachs an Datensätzen. Zurzeit werden pro Jahr etwa 80.000 neue genetische Fingerabdrücke registriert. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl auf rund 1,2 Millionen jährlich steigen, was einer Zunahme um das 17-fache entspricht. Die Erweiterung der DNA-Datenbanken wird von Beamten der Strafverfolgungsbehörden damit begründet, dass mit Hilfe der vergrößerten Datenbasis künftig mehr Gewaltverbrechen aufgeklärt werden könnten. DNA-Proben hätten dabei geholfen, Tausende von Kriminellen zu überführen und mehr als 200 unschuldig Verurteilte zu entlasten.
Auch in immer mehr Bundesstaaten setzten die Ermittler auf die Massenspeicherung von DNA. Laut "New York Times" erstellten 16 Bundesstaaten sogar bei kleinen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten DNA-Profile. In einigen Staaten wie Kalifornien reiche eine Festnahme aus, um in den DNA-Datenbanken der Polizei zu landen. In 35 Bundestaaten werde auch die DNA von minderjährigen Straftätern gespeichert.

Scharfer Protest kommt von einem Anwalt der Bürgerrechtsbewegung ACLU, der ein solches Vorgehen bei geringfügigen Vergehen - wie das Ausstellen ungedeckter Schecks oder Ladendiebstahl - für verfassungswidrig hält. Strafrechtsexperten fürchten, die USA könnten durch die angekündigten Maßnahmen zu einem Gendaten-Überwachungsstaat werden.

Quelle: Spiegel

 

[Ali G.]

"Social networking"

EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Brüssel weitet den Aktionsraum von US-Terrorfahndern massiv aus: Im Blitzverfahren soll Washington der Zugriff auf hoch sensible Bankdaten in der EU erlaubt werden. Jeder europäische Bürger kann damit ins Visier amerikanischer Schnüffler geraten.

Es ist eine Aktion, die bei manch europäischem Bürger für Irritationen sorgen dürfte: Nach Angaben von EU-Diplomaten will Brüssel US-Ermittlern erlauben, europäische Bankverbindungsdaten zu durchsuchen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss des Abkommens mit Washington beschließen.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister Swift mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Jeder europäische Bürger kann durch den Entscheid ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.
Die Bundesregierung machte dem Vernehmen nach in Brüssel Druck, den Datenschutz der Bürger zu achten. So sehe das Verhandlungsmandat mit den USA nun vor, dass Betroffene ein Klagerecht erhalten sollen, teilten Diplomaten mit. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen. Denn in der Regel erfahren die Bürger erst gar nicht vom Zugriff auf ihre Daten. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik.
Die Bankdaten-Durchsuchungen wurden in den Wochen nach den Terrorattacken auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 eingeführt. CIA- und FBI-Fahnder hatten seinerzeit entdeckt, dass etwa 130.000 Dollar aus Europa und dem Mittleren Osten zur Finanzierung der Anschläge auf Bankkonten in Florida transferiert worden waren. Hätte man das gewusst, so die These der Agenten, hätte man womöglich die Terroristen rechtzeitig entlarven und verhaften können.
Sicherheitsdienste und Politiker waren sich schnell einig, dass es nötig sei, fortan alle Informationen darüber, wer wem Geld überweist, zu durchsuchen - am Besten weltweit.

Das technische Verfahren dazu entwarf ein Banker der Wall Street. Er machte den Vorschlag, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt Swift, dafür zu instrumentalisieren. Das Brüsseler Konsortium wickelt den Zahlungsverkehr zwischen fast 8000 Finanzinstituten in über 200 Ländern ab. Sämtliche Geldüberweisungen, ob zwischen großen Konzernen oder unter Privatleuten, werden technisch von zwei Großcomputer-Systemen ausgeführt. Eine Anlage steht in den Niederlanden, eine in den USA. Die Sicherheitsleute setzten Swift-Amerika massiv unter Druck. Mit Erfolg: Die US-Behörden durften bald den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren. Weder die Banken noch deren Kunden erfuhren davon.
Was als dringende, zeitlich befristete Maßnahme begann, entwickelte sich bald zur Normalpraxis. Zwar gab es weder in den USA noch für die Kontrolle asiatischer oder europäischer Bankkonten eine tragfähige Rechtsgrundlage. Aber das störte die Bush-Administration in Washington wenig. Swift sei schließlich keine Bank, sondern ein Informationsaustauschdienst, hieß es zur internen Beruhigung. Das Bankgeheimnis breche man also nicht.
Im Sommer 2006 dann enthüllte die "New York Times" die CIA-Kontenzugriffe. Vergebens hatte Washington zuvor mit politischem Lobbying versucht, die Enthüllung der Konto-Spionage zu verhindern. Die Kontenkontrollen seien "eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus", argumentierte eine Sprecherin des Präsidenten. Erfolglos.

Die "New York Times"-Geschichte erzürnte in Europa die Datenschützer. Die meisten Regierungen fanden indes wenig Anstößiges daran, dass die Finanzen ihrer Bürger heimlich observiert wurden. Rasch legalisierte man das Illegale: Im Juni 2007 versprachen die amerikanischen Behörden, ihre Spähattacken künftig datenschutzfreundlich auszuführen und zudem von einem EU-Emissär beobachten zu lassen. Im Gegenzug gaben die Europäer ihr Okay zum Abchecken der Geldflüsse nicht nur zwischen Europa und dem Rest der Welt, sondern auch innerhalb der EU-Länder. Das Thema war damit schnell vom Tisch.
Nun bringt Swift es selbst wieder auf die politische Agenda. Im Herbst soll das bislang in den USA plazierte Rechen-Werk in die Schweiz umziehen. Es rutscht damit aus der amerikanischen Rechtssphäre heraus, was ein neues Übereinkommen nötig macht.
Europa hat die USA wissen lassen, dass durch die Umstellung keine "gefährliche Sicherheitslücke" im Antiterrorkampf entstehen werde. Ganz schnell werde man jetzt ein Zwischenabkommen schließen, um im nächsten Jahr dann Endgültiges zu vereinbaren.
Das Zwei-Schritt-Verfahren hat mit dem Europäischen Parlament zu tun. Sollte nämlich der Lissabonner Reformvertrag Ende 2009 in Kraft treten, dann dürfen die Euro-Abgeordneten viele Dinge mitentscheiden, die heute noch außerhalb ihrer Kompetenz liegen. Die US-Überwachung von Swift gehört dazu. Deshalb bat das Parlament um Aufschub der Entscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das sogleich zugesagt. Schließlich will er von den Abgeordneten demnächst für weitere fünf Amtsjahre gewählt werden.

Doch das Thema, das die Brüsseler Vertreter der 27 EU-Länder abnicken, könnte jetzt noch einmal brisant werden. Einige EU-Parlamentarier haben angekündigt, das gesamte Überwachungssystem in Frage zu stellen. Sie beanstanden mangelnden Datenschutz. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel zweifelt die Bedeutung der Kontodurchsuchungen für die Terrorbekämpfung an. Sippel befürchtet zudem Missbrauch - und ist damit nicht allein. Schon 2006 hatte ein amerikanischer Anti-Terror-Spezialist gegenüber der "New York Times" vor Machtmissbrauch gewarnt.

Quelle: Spiegel online

 

[Ali G.]

Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten

Von Matthias Gebauer und Yassin Musharbash

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest versetzen die Münchner Polizei in Alarmstimmung. Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung.

Berlin/München - In einer ungewöhnlich nervösen Aktion hat die Polizei in München am Samstag zwei den Behörden bekannte Islamisten festgenommen. Aus akuter Angst vor Anschlägen gegen das Oktoberfest wollen die Behörden die beiden Männer laut Gerichtsunterlagen präventiv bis zum Ende der Massenveranstaltung am 5. Oktober in Haft behalten. Obwohl den beiden Männern laut dem Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer "keine Straftaten" vorgeworfen werden, habe man sie sicherheitshalber in Haft genommen, um mögliche Straftaten der beiden zu verhindern.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fürchten die Behörden, dass sich die Männer durch die Terror-Botschaften der letzten Tage, vor allem durch die Bänder des al-Qaida-Propagandisten Bekkay Harrach, aufgerufen fühlen könnten, Anschläge in der bayerischen Metropole zu planen und durchzuführen. Auch wenn es keine konkreten Hinweise gebe, so die Argumentation, habe man in der aktuellen Gefährdungslage nicht riskieren können, dass sich die beiden frei bewegen können.

In den Fällen stützt sich die Polizei vor allem auf Erkenntnisse über Kontakte der Männer ins islamistische Milieu und auf ihr Verhalten in den letzten Tagen. Beide haben demnach vor Jahren direkten oder indirekten Kontakt zu Bekkay Harrach gehabt, der kürzlich in mehreren Video-Botschaften mit Anschlägen in Deutschland drohte. Die Bekanntschaft mit Harrach, so die Befürchtung der Behörden, könnte die Männer nun motivieren, die wüsten Drohungen Harrachs in die Tat umzusetzen.
Kontakte ins Islamistenmilieu

Die beiden festgesetzten Männer sind den Behörden seit längerer Zeit bekannt, da sie sich in Islamistenkreisen bewegten. Einer der Festgesetzten, Hatem M., soll demnach in einer Münchner Moschee eine Gruppe von jungen Islamisten anführen. Im Jahr 2003 soll er Harrach persönlich getroffen haben, damals lebte der Islamist noch in Deutschland.
Der ebenfalls festgesetzte 26-jährige Marokkaner Marouane S. soll in der gleichen Münchner Moschee verkehrt haben. Über seinen Bruder, so vermuten die Behörden, habe auch er Kontakt zu Harrach gehabt. Belegen können sie das aber nicht. Trotzdem sei "die Möglichkeit" einer direkten oder indirekten Ansprache S.'s durch Harrach "wahrscheinlich", heißt es etwas verquer in den Unterlagen.

Zum Verhängnis wurde S. demnach zusätzlich, dass er mit Adem Yilmaz, einem der Angeklagten der Sauerland-Gruppe, bekannt war. Die Gruppe steht wegen Planungen für einen Anschlag auf US-Einrichtungen in Deutschland vor Gericht. Noch kurz vor der Festnahme der Mitglieder, so die Erkenntnisse der Polizei, soll Yilmaz in München mit dem festgesetzten Marouane S. zusammen getroffen sein. Dies zeige, so die Polizei, dass S. intensive Kontakte ins gewaltbereite Milieu von Islamisten unterhalte.
Wegen der Kontakte der beiden Männer wurden sie in den Tagen nach Erscheinen der Videobotschaften observiert. Dabei verhielten sie sich nach Polizeiangaben konspirativ, versuchten die Beschatter abzuschütteln oder die Tarnung der Fahnder auffliegen zu lassen. Schlussendlich hatte die Polizei den Eindruck, dass beide möglicherweise versuchten, sich "Freiraum für Aktivitäten" zu schaffen und beantragte die präventive Haft, die am Sonntag zwei Richter bestätigten.

Hintergrund der Befürchtungen der Polizei ist, dass al-Qaida in Person von Bekkay Harrach und am vergangenen Freitag auch die Taliban mit Terroranschlägen in Deutschland gedroht haben. Harrach hatte am vorletzten Freitag im Namen al-Qaidas Anschläge in den beiden Wochen nach der Bundestagswahl angekündigt, falls deren Ergebnis kein Signal für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ergeben sollte. In einem Satz hatte er auch das Oktoberfest erwähnt. In dem Taliban-Video wurden zudem Fotos von der Festmeile eingeblendet.

Behörden erwägten Schließung der Biermeile

Seit den Ankündigungen gilt das Bierfest als potentielles Ziel von Terroranschlägen. Nicht nur die beiden Festsetzungen zeigen, wie nervös die Polizei derweil ist. Zwischenzeitlich war sie so alarmiert, dass sie eine Schließung des Volksfestes überdachte.
Am Wochenende wurde ein Überflugverbot für die Festmeile verhängt, am Montag richtete die Polizei eine Sicherheitszone rund um die Biermeile ein. Taxen und Lkw dürfen nur noch an gesonderten Haltezonen stehen bleiben, rund um das Gelände hat die Polizei eine Sicherheitszone inklusive Fahrzeugkontrolle gelegt.

Die Anwältin Ricarda Lang, die Marouane S. vertritt, hält die Ingewahrsamnahme ihres Mandanten für einen Skandal. "Aus Angst werden hier sämtliche rechtstaatlichen Kriterien über Bord geworfen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Bei der Wohnungsdurchsuchung ihres Mandanten sei nichts gefunden worden, was die Unterstellungen der Polizei erhärten könnte. "Im Auftrag meines Mandanten werde ich unverzüglich Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Richterin erstatten, die den Beschluss angeordnet hat", kündigte die Juristin an.
Aus den Gerichtsunterlagen ergeben sich in der Tat einige Fragen. So gab der festgesetzte S. bei seinem Hafttermin an, er habe selber am Samstag die Polizei angerufen, da ihm ein verdächtiges Fahrzeug vor seinem Haus aufgefallen war. Kontakte zu Harrach stritt er ab, auch sein Bruder habe den heutigen Propagandisten der al-Qaida seines Wissens nach nicht gekannt.

Quelle: Spiegel online


Präventivhaft ohne Beweise, Richter unterschreiben Haftbefehle aufgrund "verdächtigem Verhalten" (oder Aussehen?)........

Was soll die Bundeswehr nochmal am Hindukusch verteidigen?
Freiheit? Menschenrechte? Selbstbestimmungsrecht?

 

[peter05]

Ist ja wie beim Fußball.........

 

[Snowhite]

Ist ja wie beim Fußball.........

Ja da gibt es einige die man Wegsperren sollte und am besten für immer und nicht nur bis Spielende

 

[Ehemaliger User]

Frage an Ali:

warum postest du das eigentlich immmer wieder?

Uns allen ist der Rollstuhlfahrer und seine zukünftige Gestapo doch bekannt...
CDU ist wieder gewählt, so wird unser kleiner Möchtegern ****** weiter machen,
sofern Merkel ihm nicht die Luft aus den Rädern lässt ...

Weiterhin wäre mir wurscht, wenn mich mein Arbeitgeber bespitzeln würde...
Im Geschäft bin ich doch irgendwie immer "öffentlich", von daher ...

Mich würde nur Deine Motivation interessieren, hier stets journalistische Zitate zu posten ....

Grüße

 

[admin]

Ich bin zwar nicht Ali.G, finde es aber gut das er diese Dinge hier postet - solche Dinge können nich nachhaltig genug öffentlich gemacht und möglichst auch angeprangert werden. Wenn man zulässt, dass sowas zum Allteg und nicht weiter erwähnenswert wird, dann ist der erste Erfolg für die Verfechter so eines Überwachungsstaates da: Eine gewisse Gleichgültigkeit.

Dieser Fehler ist in diesem Lande vor 70 Jahren schon einmal gemacht worden - womit ich Herrn Schäuble jetzt nicht in die gleiche Ecke wie damals rücken möchte. Aber wenn Geschichte zu überhaupt etwas gut ist, dann um aus ihr zu lernen und zu versuchen, die gleichen Fehler nicht zu wiederholen.......

Meine einzige Hoffnung in Hinsicht auf die FDP ist, dass sie diese Entwicklung (Bundes-Trojaner, Vorratsdatenspeicherung usw.) wieder auf ein erträgliches Maß zurückschraubt

 

[peter05]

Ja da gibt es einige die man Wegsperren sollte und am besten für immer und nicht nur bis Spielende

Vor 3 Jahren bin ich mit meinem Sohn(16) zu einem Auswärtsspiel unserer Mainzer nach Lautern gefahren. Die Tickets gab es inkl Busfahrt. Ohne es wirklich zu wollen saßen wir im Bus, der die ganzen Ultras befördert hat.
Es ist nicht so das ich was gegen die hätte, aber im Bus mit lauter alkoholisierten Jugendlichen zu sitzen, ist nicht gerade das Gelbe vom Ei(das nur mal am Rande).

Kurz vorm Ziel wurde der Bus angehalten und ein Wort gab das andere, wie man sich denken kann, gab es dann volles Programm inkl Tränengas IM Bus!
Ich weiß nicht wie es genau angefangen hat, bzw von wessen Seite die Gewalt losging, aber das ist mir auch völlig Latte.

Kurz um, OHNE das mein Sohn und ich irgendwas damit zu tun hatten, wurden unsere Personalien aufgenommen, was noch nachvollziehbar war, aber seit diesem Tag standen wir in der sogenannten Datei "Gewalttäter Sport".
Es hat fast genau 1 Jahr gedauert, und nur mit Hilfe eines Anwaltes, bis wir dort wieder raus kamen.

Nur mal ne Geschichte zum drüber Nachdenken.

 

[Snowhite]

Vor 3 Jahren bin ich mit meinem Sohn(16) zu einem Auswärtsspiel unserer Mainzer nach Lautern gefahren. Die Tickets gab es inkl Busfahrt. Ohne es wirklich zu wollen saßen wir im Bus, der die ganzen Ultras befördert hat.
Es ist nicht so das ich was gegen die hätte, aber im Bus mit lauter alkoholisierten Jugendlichen zu sitzen, ist nicht gerade das Gelbe vom Ei(das nur mal am Rande).

Kurz vorm Ziel wurde der Bus angehalten und ein Wort gab das andere, wie man sich denken kann, gab es dann volles Programm inkl Tränengas IM Bus!
Ich weiß nicht wie es genau angefangen hat, bzw von wessen Seite die Gewalt losging, aber das ist mir auch völlig Latte.

Kurz um, OHNE das mein Sohn und ich irgendwas damit zu tun hatten, wurden unsere Personalien aufgenommen, was noch nachvollziehbar war, aber seit diesem Tag standen wir in der sogenannten Datei "Gewalttäter Sport".
Es hat fast genau 1 Jahr gedauert, und nur mit Hilfe eines Anwaltes, bis wir dort wieder raus kamen.

Nur mal ne Geschichte zum drüber Nachdenken.

Also nur dass ich das richtig verstehe ..... Du bist mit dem Zug nach Lautern gefahren oder schon von Mainz aus mit dem Bus nach Lautern????

Also wenn Du mit dem Zug nach Lautern gefahren sein solltest, dann verstehe ich nicht warum Du nicht den kurzen Weg zum Stadion hochgelaufen bist????

Von Deiner schlechten Erfahrung mal Abgesehen, das nun wirklich Pech war und so eigenltich nicht oft passiert .... trozdem bin ich der Meinung dass so mancher, der sich " Fussball - Fan " schimpft, nicht ins Stadion gehört

Ich fahre auch mit unserer 5Jährigen Tochter auch immer zu den Heimspielen vom FCK aber - davon abgesehen fahre ich nun schon seit mehr als 20Jahren auf den Betze und auch zu Auswärtsspielen aber sowas ist mir bislang noch nie passiert - im übrigen fahren wir auch mit dem Auto

 

[peter05]

Also nur dass ich das richtig verstehe ..... Du bist mit dem Zug nach Lautern gefahren oder schon von Mainz aus mit dem Bus nach Lautern????

Also wenn Du mit dem Zug nach Lautern gefahren sein solltest, dann verstehe ich nicht warum Du nicht den kurzen Weg zum Stadion hochgelaufen bist????

Von Deiner schlechten Erfahrung mal Abgesehen, das nun wirklich Pech war und so eigenltich nicht oft passiert .... trozdem bin ich der Meinung dass so mancher, der sich " Fussball - Fan " schimpft, nicht ins Stadion gehört

Ich fahre auch mit unserer 5Jährigen Tochter auch immer zu den Heimspielen vom FCK aber - davon abgesehen fahre ich nun schon seit mehr als 20Jahren auf den Betze und auch zu Auswärtsspielen aber sowas ist mir bislang noch nie passiert - im übrigen fahren wir auch mit dem Auto

Nein wir sind mit Bussen direkt zum Betze gefahren.

trozdem bin ich der Meinung dass so mancher, der sich " Fussball - Fan " schimpft, nicht ins Stadion gehört

Das steht außer Frage und auch nicht zur Diskussion. Ich wollte damit nur aufzeigen, wie leicht auch du zu diesem Personenkreis zählen kannst.


Noch was zum eigentlichen Thema. Was wäre wenn Morgen in der Bild folgende Überschrift stehen würde?
"Zwei Islamisten sprengen Festzelt in die Luft"
Und dann liest du (wie hier im Eingangsposting) was die Behörden alles für "Anzeichen" und Hinweise hatten.
Bitte jetzt mal ganz Ernsthaft......wie wäre die Reaktion von Euch/uns dann?
ICH würde mich fragen wieso man vorher nicht schon reagiert hat.
Es ist nicht einfach, zum richtigen Zeitpunkt, auch das richtige zu machen. Ich bin nur froh das ich nicht solche Entscheidungen treffen muss.

 

[Ehemaliger User]

Ich bin zwar nicht Ali:g, finde es aber gut das er diese Dinge hier postet - solche Dinge können nich nachhaltig genug öffentlich gemacht und möglichst auch angeprangert werden. Wenn man zulässt, dass sowas zum Allteg und nicht weiter erwähnenswert wird, dann ist der erste Erfolg für die Verfechter so eines Überwachungsstaates da: Eine gewisse Gleichgültigkeit.

Dieser Fehler ist in diesem Lande vor 70 Jahren schon einmal gemacht worden - womit ich Herrn Schäuble jetzt nicht in die gleiche Ecke wie damals rücken möchte. Aber wenn Geschichte zu überhaupt etwas gut ist, dann um aus ihr zu lernen und zu versuchen, die gleichen Fehler nicht zu wiederholen.......

Meine einzige Hoffnung in Hinsicht auf die FDP ist, dass sie diese Entwicklung (Bundes-Trojaner, Vorratsdatenspeicherung usw.) wieder auf ein erträgliches Maß zurückschraubt

o.k. natürlich hast Du recht, aber bzgl. deinem ersten Abschnitt gehe ich halt davon aus, das die Mehrheit die sich im Internet bewegt sich mit solchen Dingen auseinandersetzt, da oft in den Schlagzeilen... von daher wollt ich das hier nicht auch noch als ne Art feed lesen wollen ...

Bez. des 2.Teiles mein uneingeschränktes ack. ..

was mich übrigens wundert, daß keiner einen thread zum Wahlausgang eröffnet hat ;-)

P.S: danke fürs "****" .. hätt ich selbst wissen müssen, sonst landets womöglich bei SSchäuble auf dem Schreibtisch

Grüße

 

[Snowhite]

Nein wir sind mit Bussen direkt zum Betze gefahren.



Das steht außer Frage und auch nicht zur Diskussion. Ich wollte damit nur aufzeigen, wie leicht auch du zu diesem Personenkreis zählen kannst.


Noch was zum eigentlichen Thema. Was wäre wenn Morgen in der Bild folgende Überschrift stehen würde?
"Zwei Islamisten sprengen Festzelt in die Luft"
Und dann liest du (wie hier im Eingangsposting) was die Behörden alles für "Anzeichen" und Hinweise hatten.
Bitte jetzt mal ganz Ernsthaft......wie wäre die Reaktion von Euch/uns dann?
ICH würde mich fragen wieso man vorher nicht schon reagiert hat.
Es ist nicht einfach, zum richtigen Zeitpunkt, auch das richtige zu machen. Ich bin nur froh das ich nicht solche Entscheidungen treffen muss.

Eines ist Sicher.... ich wäre in diesen Bus mit Sicherheit nicht eingestiegen und schon gar nicht mit meiner Tochter

Aber im zweiten Abschnitt bin ich voll und ganz Deiner Meinung, ich hätte mich auch gefragt warum man nicht schon vorher reagiert hat

 

[TiPi]

Präventivhaft ohne Beweise, Richter unterschreiben Haftbefehle aufgrund "verdächtigem Verhalten" (oder Aussehen?)........

Was soll die Bundeswehr nochmal am Hindukusch verteidigen?
Freiheit? Menschenrechte? Selbstbestimmungsrecht?

Wo ist das Problem? Finde ich völlig richtig.
Allein der Satz "Die beiden festgesetzten Männer sind den Behörden seit längerer Zeit bekannt, da sie sich in Islamistenkreisen bewegten." reicht doch völlig aus. Was wollen die hier? Sollen sich da unten mit Ihresgleichen tummeln

 

[admin]

Wo ist das Problem? Finde ich völlig richtig.
Allein der Satz "Die beiden festgesetzten Männer sind den Behörden seit längerer Zeit bekannt, da sie sich in Islamistenkreisen bewegten." reicht doch völlig aus. Was wollen die hier? Sollen sich da unten mit Ihresgleichen tummeln

Mensch Herr Schäuble, wie haben sie denn Tipi's Account gehackt?

Dich möchte ich mal sehen, wenn man Dich z. B. in Dortmund einfach in den Knast stecken würde mit der Begründung: Der ist Schalke-Fan und könnte vielleicht beine Schlägerei anzetteln.....

Sowas ist der Beginn eines totalitären Staates - und wenn die Terroristen es schon soweit gebracht haben, dass Grundregeln der Demokratie einfach so mal eben verletzt werden, dann haben sie mit ihrem Terror schon viel mehr erreicht als man ihnen zugestehen sollte. Die Todesopfer sind tragisch - aber der eigentliche "Schaden" liegt darin, demokratische Grundprinzipien deswegen aufzugeben weil man sich damit zu schützen glaubt. Das hat noch nie in der Geschichte über einen längeren Zeitraum funktioniert - totalitäre Staaten haben immer nur eine begrenzte Lebensdauer und während dieser Zeit geht es IMMER zu Lasten deren Einwohner und deren Lebensqualität.

 

[TiPi]

Dich möchte ich mal sehen, wenn man Dich z. B. in Dortmund einfach in den Knast stecken würde mit der Begründung: Der ist Schalke-Fan und könnte vielleicht beine Schlägerei anzetteln.....

Und Du hast wohl mal wieder mit Deinem Vorbild Jürgen Fliege zu lange gekuschelt, was
Vergleichen wir da jetzt gerade nicht Äpfel mit Birnen?
Oder meinst Du, eine etwaige Auseinandersetzung zwischen Fußballfans ist mit einem möglichen Terroranschlag vergleichbar?
Die Beiden Islamisten waren ja keine Unbekannten.

 

[Caloosa]

Oha... wir leben in der Bundesrepublik also schon in einem totalitären Staat...

 

[admin]

Und Du hast wohl mal wieder mit Deinem Vorbild Jürgen Fliege zu lange gekuschelt, was
Vergleichen wir da jetzt gerade nicht Äpfel mit Birnen?
Oder meinst Du, eine etwaige Auseinandersetzung zwischen Fußballfans ist mit einem möglichen Terroranschlag vergleichbar?
Die Beiden Islamisten waren ja keine Unbekannten.

Natürlich ist das ein krasser und übertriebener Vergleich - die Tendenz ist trotzdem die Gleiche: Ist es rechtsstaatlich jemanden einfach so in Haft zu stecken weil einem seine Gesinnung nicht gefällt oder er Kontakt mit Personen hatte die auffällig geworden sind?
Die beiden sind zwar bekannt - aber es ist ihnen ja offenbar noch nie ein Verstoß gegen ein Gesetz nachgewiesen worden - also ist das in meinen Augen Willkür.

Oha... wir leben in der Bundesrepublik also schon in einem totalitären Staat...

Nein, tun wir noch nicht - hat auch keiner behauptet. Aber es gibt jede Menge Tendenzen bei Schäuble & Co. möglichst viele Merkmale davon einzuführen, sei es nun Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Regelfall usw. Die Bürgerrechte werden mehr und mehr ausgehöhlt unter dem Mäntelchen der Terrorgefahr - wenn das keine Schritte in die Richtung auf Überwachungsstaat (und somit auch Richtung totalitär) sind, dann weiß ich es auch nicht.......

 

[TiPi]

Natürlich ist das ein krasser und übertriebener Vergleich - die Tendenz ist trotzdem die Gleiche: Ist es rechtsstaatlich jemanden einfach so in Haft zu stecken weil einem seine Gesinnung nicht gefällt oder er Kontakt mit Personen hatte die auffällig geworden sind?
Die beiden sind zwar bekannt - aber es ist ihnen ja offenbar noch nie ein Verstoß gegen ein Gesetz nachgewiesen worden - also ist das in meinen Augen Willkür.



Nein, tun wir noch nicht - hat auch keiner behauptet. Aber es gibt jede Menge Tendenzen bei Schäuble & Co. möglichst viele Merkmale davon einzuführen, sei es nun Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Regelfall usw. Die Bürgerrechte werden mehr und mehr ausgehöhlt unter dem Mäntelchen der Terrorgefahr - wenn das keine Schritte in die Richtung auf Überwachungsstaat (und somit auch Richtung totalitär) sind, dann weiß ich es auch nicht.......

Ich versteh Deine Argumentation schon. Von wegen "Wehret den Anfängen", aber ist das nicht etwas übertrieben? Ich hab nichts zu verbergen was Hr. Schäuble interessieren könnte und wenn unser Land dadurch sicherer wird, warum nicht?
Vielleicht liegt das an Deiner 68er Vergangenheit das Du gegen Jeden und Alles bist

 

[Florian B.]

Ich versteh Deine Argumentation schon. Von wegen "Wehret den Anfängen", aber ist das nicht etwas übertrieben? Ich hab nichts zu verbergen was Hr. Schäuble interessieren könnte und wenn unser Land dadurch sicherer wird, warum nicht?
Vielleicht liegt das an Deiner 68er Vergangenheit das Du gegen Jeden und Alles bist

Tom, ich kann Deine Argumentation genau so nachvollziehen wie die von Jochen.
Klar, wer nichts zu verbergen hat, der braucht nichts zu befürchten. Andererseits halte ich eine Aushöhlung der Privatsphäre und des Datenschutzes unter dem allgemeinen Deckmäntelchen des Terrorschutzes auch für fragwürdig.
Wer wirklich ernsthaft an einem Attentat mitwirkt oder Straftaten plant wird an diesen Überwachungsmethoden ohnehin vorbeikommen. Dafür sind diese Leute technisch, finanziell und personell viel zu gut ausgestattet.

Übrig bleibt eigentlich nur ein schäbiger Sahnerest am Tassenrand, mit dem keiner wirklich etwas wird anfangen können, aber dafür eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, die ihr Vertrauen in Staat und Politik ja durchaus deutlich zum Ausdruck gebracht hat bei der letzten Bundestagswahl.

Und, obwohl die FDP das letzte wäre, was ich wählen würde: ja, die Ansichten zur Innenpolitik würde ich zu 100% unterschreiben.