Also ein kleiner Exkurs.
Im Repräsentantenhaus (Congress) haben die Republikaner, mehr oder weniger traditionell, die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hat vereinfacht gesagt, die Kontrolle über die internen Vorgänge in der Legislative - d.h. unter anderem auch die Verantwortung zum Beschluss des Haushaltes - der Senat (100 Senatoren für jeden Staat 2) hat in diesem Bereich lediglich NACH einer positiven Freigabe durch den Kongress ein Vetorecht. Für Gesetzesvorlagen (z.B. Obamacare) braucht es wiederum die gleichzeitige Zustimmung von Kongress, Senat und Präsident.
Obama hat seine "Obamacare" durch Kongress und Senat bekommen - beide Häuser stimmten mehrheitlich zu.
Jetzt gefällt den Repuplikanern Ihre damalige Zustimmung nicht mehr und sie erpressen die Demokraten mit der Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt um wenigstens einen 1-jährigen Aufschub der Umsetzung von Obamacare zu erreichen. Das ähnelt zwar eher einem Kinderspiel, hat aber bereits in der Vergangenheit immer wieder funktioniert.
Wobei ich mir auch überlegen würde solche Kameraden (Republikaner) wiederzuwählen, aber das ist eine ganz andere Sache!
Der Haushalt kommt nicht durch den Kongress - jetzt tritt der Ausgabenstopp in Kraft.
BTW, so schlecht finde ich persönlich diese Regelung nicht. Die Mehrheiten in beiden Häusern sind dadurch gezwungen eine LÖSUNG für das Problem zu finden. Klar ist das für uns gewöhnungsbedürftig, aber es ist nunmal "the american way of politics".
Mike
